Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Eatado (nachfolgend „Betreiber") und gastronomischen Betrieben, die die Plattform Eatado zur Bereitstellung eines eigenen Online-Webshops nutzen (nachfolgend „Restaurant" oder „Kunde"). 1. Geltungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber und Restaurants über die Nutzung der Eatado-Plattform zur Bereitstellung eines eigenen, gebrandeten Webshops. 1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Restaurants werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.3 Diese AGB gelten nicht für das Vertragsverhältnis zwischen dem Restaurant und seinen Endkunden. Für dieses Verhältnis gelten die AGB des jeweiligen Restaurants, die auf dessen Shop-Seite veröffentlicht werden. 2. Vertragsgegenstand 2.1 Der Betreiber stellt dem Restaurant eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung, über die das Restaurant einen eigenen Webshop für Bestellungen (Lieferung und/oder Abholung) unter einer von ihm gewählten Sub-Domain oder eigenen Domain betreiben kann. 2.2 Der Leistungsumfang umfasst insbesondere: - Bereitstellung einer responsiven Shop-Oberfläche mit individualisierbarem Branding (Logo, Farben, Schriften) - Speisekarten- und Kategorienverwaltung über einen Admin-Bereich - Entgegennahme und Weiterleitung von Bestellungen per E-Mail sowie Speicherung in der Plattform-Datenbank - Automatisierte Bestellbestätigungen an Endkunden - Anbindung an Zahlungs- und Kassensysteme nach gesonderter Vereinbarung - Hosting und technische Wartung der Plattform-Infrastruktur 2.3 Änderungen und Weiterentwicklungen der Plattform sind vom Leistungsumfang gedeckt, sofern sie den Kernnutzen der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen. 3. Vertragsschluss 3.1 Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Vereinbarung (auch per E-Mail) zwischen Betreiber und Restaurant zustande. 3.2 Vor Produktivschaltung des Webshops bestätigt das Restaurant dem Betreiber die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Inhalte (Speisekarte, Preise, Liefergebiete, Shop-eigene AGB, Impressum und Datenschutzerklärung des Restaurants). 4. Mitwirkungspflichten des Restaurants 4.1 Das Restaurant stellt dem Betreiber alle für die Einrichtung des Shops erforderlichen Inhalte in angemessener Qualität bereit (Logo, Speisekartentexte, Produktbilder, Restaurantbeschreibung). 4.2 Das Restaurant ist selbst verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller im eigenen Shop veröffentlichten Inhalte, insbesondere für: - Ein korrektes und vollständiges Impressum gemäß § 5 TMG - Eine rechtskonforme Datenschutzerklärung für den Shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden - Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen nach LMIV - Preisauszeichnung einschließlich Umsatzsteuer - Einhaltung von Verbraucherschutzvorschriften beim Fernabsatz 4.3 Das Restaurant stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus unrichtigen, rechtswidrigen oder rechteverletzenden Inhalten ergeben, die vom Restaurant bereitgestellt wurden. 4.4 Das Restaurant verpflichtet sich, eingehende Bestellungen innerhalb der angegebenen Öffnungszeiten zu bearbeiten oder nicht mögliche Bestellungen zeitnah zu stornieren. 5. Vergütung und Zahlungsbedingungen 5.1 Die Vergütung der Plattformnutzung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung zwischen Betreiber und Restaurant. 5.2 Gängige Modelle sind: Monatliche Grundgebühr, transaktionsbasierte Gebühr pro Bestellung, Setup-Gebühr für die Ersteinrichtung — oder eine Kombination. Die konkret geltenden Konditionen sind Bestandteil des individuellen Vertrags. 5.3 Rechnungen werden elektronisch (PDF per E-Mail) gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. 5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Webshop nach vorheriger angemessener Fristsetzung temporär zu deaktivieren. 6. Laufzeit und Kündigung 6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 6.2 Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. 6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: - Wiederholtem Verstoß gegen diese AGB trotz Abmahnung - Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen - Verstößen gegen geltendes Recht über den Shop - Insolvenz oder vergleichbare Verfahren 7. Verfügbarkeit, Wartung und Service Level 7.1 Der Betreiber ist um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. 7.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb typischer Restaurant-Öffnungszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. 7.3 Ausfälle durch Dritte (Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister, Internet-Infrastruktur, höhere Gewalt) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers. 8. Haftung 8.1 Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. 8.3 Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden des Restaurants durch Plattformausfälle. 8.4 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 9. Datenschutz 9.1 Betreiber und Restaurant verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). 9.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Endkunden regelt die Datenschutzerklärung des Betreibers sowie ggf. ein gesondert abzuschließender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen Betreiber und Restaurant. 10. Geheimhaltung Betreiber und Restaurant verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht über das Ende des Vertrags hinaus fort. 11. Änderungen der AGB Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Über Änderungen wird das Restaurant per E-Mail informiert. Widerspricht das Restaurant nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Im Widerspruchsfall steht dem Betreiber ein Sonderkündigungsrecht zu. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers. 12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 12.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.